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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 B 264/09 AS   

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https://dejure.org/2010,12350
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 B 264/09 AS (https://dejure.org/2010,12350)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.05.2010 - L 7 B 264/09 AS (https://dejure.org/2010,12350)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - L 7 B 264/09 AS (https://dejure.org/2010,12350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheiten in Rechtsstreitigkeiten bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch anwaltliche Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 B 264/09
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, dass die Bedeutung der Angelegenheit in Rechtsstreitigkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), in denen über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gestritten wird, regelmäßig (weit) überdurchschnittlich ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, Juris (Rn. 37)).
  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 B 264/09
    Zudem ist hier zu beachten, dass sich die Geschäftsgebühr hier - ausgehend von einer (unterstellten) Mittelgebühr von 240 EUR - wegen mehrerer (hier vier weiterer) Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV RVG um 288, 00 EUR erhöht (30% von 240 EUR = 72 EUR x 4 = 288 EUR; zur Erhöhung bei mehreren Auftraggebern jetzt BSG, Urteil vom 21.12.2009, B 14 AS 83/08 R, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 B 264/09
    Es ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob sich die Deckelung des Absatz 3 der Nr. 1008 VV RVG auf das zweifache des Ausgangsbetrages (so offenbar die Rechtsauffassung der Beklagten) oder aber nur des Erhöhungsbetrages selbst (so nunmehr Landessozialgericht (LSG) NRW vom 04.01.2010, L 19 B 316/09 AS, m.w.N.) bezieht.
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